Ist das ägyptische Geheimfax ein Plot?

Stephan Fuchs - Den Amerikanern könnte das vom Schweizer Geheimdienst abgefangene Faxschreiben gerade gelegen kommen. Wie sich immer mehr herausstellt, ist das vom Sonntagsblick publizierte „Geheimdokument“ ein Softcacke und torpediert möglicherweise Dick Martys Untersuchungen.

Das Faxschreiben des ägyptischen Aussenministers an seine Embassade in London wurde vom ONYX System des Schweizer Geheimdienstes am 10.11.2005 abgefischt. Offensichtlich ein leichter Fisch, die Nachricht war nicht verschlüsselt. Mit satten fünf Tagen Verspätung schreibt WBM, einer der Diensthabenden der Führungsunterstützungsbrigade 41 in der Kryptohauptstadt in Zimmerwald, den „Report COMINT SAT“ mit der Auftragsnummer S160018TER00000115 für seinen Auftraggeber, den strategischen Geheimdienst der Schweizer Armee.


Kryptohauptstadt Zimmerwald

Das Fax wurde als Geheim klassifiziert, obwohl es keine neuen Informationen und schon gar keinen Beweis beinhaltet. Über einen bis jetzt unbekannten Deep Throat fand das klassifizierte Fax seinen Weg in die Redaktion des Sonntagsblicks und wurde, nachdem sich die Redaktoren über die Echtheit des Dokuments absicherten, publiziert. „Das Schreiben ist Dynamit: Zum ersten Mal sagt ein Land: Ja, es stimmt. Es gibt die CIA Geheim- Gefängnisse.“

Die Publikation wurde am darauf folgenden Tag in der Internationalen Presse kurz gefeiert und dann schnell kritisiert. Vor allem dem Ex-Mafia Jäger Dick Marty gab der Artikel kurz Auftrieb. Er untersucht für den Europarat die CIA Affäre der europäischen Black Sites. „Das ist ein Scoop“ meinte Dick Marty noch am Tag der Publikation.


Scoop abgefangen, kein Scoop abgefangen

Am nächsten Tag wurde von den Medien bereits abgemauert. Eine kleine Schar „Insider“ verwies darauf, dass das Fax überhaupt nicht spektakulär sei. Von Nationalräten hörte man, dass die Publikation vor allem dem Ansehen des Landes und dem Vertrauen des Nachrichtendienstes schade. Es sei eine Schande. Es sei Landesverrat. Armeechef Keckeis orderte umgehend eine Untersuchung gegen die Journalisten an. Es geht um Geheimnisverrat. Gegen Deep Throat laufen Ermittlungen, obwohl man von ihm oder von ihr nie mehr etwas gehört hatte. Offensichtlich laufen die Ermittlungen gegen Deep Throat abgeschottet.

Der Bundesrat und die offiziellen Stellen des Geheimdienstes schwiegen eine Woche lang. Zu Wort kamen dafür deren Satteliten wie „Insider“, Ex-Geheimdienstchef Peter Regli und parlamentsangehörige, die alle auf dieselbe Schwachstelle des Fax hinwiesen. Nicht relevant! Eine Schande! Amerika schwieg, Ägypten schwieg.

Nachdem die Medien den Wert der Publikation wirksam negiert hatten, meldete sich der Bundesrat zu Wort: „Schweiz: Keine Beweise für CIA Gefängnisse.“ „Inhaltlich ist das Dokument nicht spektakulär, es ist kein Scoop.“ Gegenüber der «NZZ am Sonntag» hielt Calmy-Rey weiter fest, dass die US-Botschafterin in Bern dem EDA eine schriftliche Erklärung von US-Aussenministerin Condoleeza Rice übergeben habe. Darin heisst es, die USA transportierten keine Gefangenen, um sie in anderen Ländern foltern zu lassen. Und Fatima al-Zahraa, Sprecherin des ägyptischen Aussenministeriums, hielt fest: «Unser eigener Geheimdienst hat keinerlei Informationen hinzugefügt oder bestätigt.»

Gemäss dem ägyptischen Magazin «Rose El-Yussuf» handelt es sich bei diesen «Quellen» um den Medienreport, der von der Botschaft in Rumänien an das ägyptische Aussenministerium und von dort unverschlüsselt zur Einsichtnahme an alle ägyptischen Botschaften verschickt wurde.

Verfasser des Artikels in «Rose El-Yussuf» ist der Chefredaktor des Magazins, Abdallah Kamal. Er gilt als enger Vertrauter des ägyptischen Aussenministers. Und das Aussenministerium verweist nun explizit auf Kamals Artikel.

Somit wurde vor allem dem ehemaligen Mafiajäger Dick Marty, der sich übrigens schon seit längerem Beschwerte er werde von den amerikanischen Geheimdiensten abgehört, den Boden entzogen.

Die Aussenpolitische Kommission APK des Schweizer Nationalrates will die USA nun mangels Beweisen nicht wegen angeblicher geheimer CIA-Gefängnisse in Europa rügen. Wie Präsident Luzi Stamm von der rechten Partei SVP an einer Medienkonferenz mitteilte, lehnte die APK mit 14 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung einen grünen Antrag ab, die USA wegen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und eine grosszügige Entschädigung der Opfer zu verlangen.

Es sei unmöglich für ein Land wie die Schweiz, die USA zu rügen, wenn keinerlei Beweise auf dem Tische lägen. Und, gut Glück, haben nach Angaben Stamms die Indiskretionen bisher keinen sichtbaren Einfluss auf die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit den USA gehabt. Vorläufig gebe es immer noch grünes Licht.