Schweizer Geheimdienst soll straffer organisiert werden

Stephan Fuchs - Mehrere Nationalräte zeichneten von der Arbeit der Schweizer Geheimdienstler in der gestrigen Debatte ein düsteres Bild. «Die einzelnen Dienste wissen nicht immer, was die anderen tun, befassen sich oft mit denselben Dingen, wenn sie sich nicht konkurrenzieren oder sogar behindern», sagte Claude Janiak (sp, BL). Zudem fehle eine zentrale Führung. Einziges Aufsichtsorgan auf Stufe Verwaltung sei der bundesrätliche Sicherheitsausschuss, der aber nur eine beratende Funktion habe. Dies führe dazu, dass die Zusammenarbeit der einzelnen Dienste locker und ungenügend sei, sagte Janiak weiter. Weil eine klare Auftragslage fehle, würden sich die einzelnen Nachrichtendienste oft selber Aufträge zuschanzen, kritisierten im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) auch Barbara Haering (sp, ZH) und René Vaudroz (fdp, VD). Auch sie bemängelten die zu large Aufsicht des Bundesrates und der Departemente.

Parlamentarische Aufsicht soll verstärkt werden
Zur Behebung der vom Parlament diagnostizierten Mängel schlug die SIK in einer Motion drei konkrete Massnahmen vor. Der Bundesrat soll die Aufsicht und Kontrolle der Nachrichtendienste verstärken. Mit einer Aufstockung der Ressourcen soll zudem die parlamentarische Aufsicht durch die Geschäftsprüfungsdelegation verstärkt werden. Auf eine Nachrichtendienstkommission soll stattdessen verzichtet werden. Als dritte Grundlage schlug die SIK vor, die Arbeit der Nachrichtendienste in einem Rahmengesetz anstatt wie heute in Weisungen zu regeln.

Die Arbeit der Nachrichtendienste wecke offenbar enorme Phantasien, konterte Verteidigungsminister Samuel Schmid die verschiedenen Vorwürfe. Was bei der Debatte alles behauptet worden sei, stimme nur zum Teil. Seit einigen Jahren würden die Nachrichtendienste sehr straff geführt. Mit seiner Argumentation drang Schmid nicht durch. Selbst von einer Umwandlung in ein Postulat wollte der Nationalrat nicht wissen. Die SIK-Motion wurde mit 96 zu 49 Stimmen angenommen und dem Ständerat zugeleitet.

Zähne zeigen?
Es brauche nun endlich einen Koordinationsauftrag mit Zähnen, sagte Josef Leu (cvp., Luzern). Und Edi Engelberger (fdp., Nidwalden) wollte von weiteren Vertröstungen schlicht gar nichts mehr wissen. Die Motion, die nun auch noch vom Ständerat beraten werden muss und dort womöglich auf Antrag des Bundesrats noch einmal abgeändert und in einen unverbindlicheren Prüfungsauftrag umgewandelt werden soll, umfasst acht Forderungen.

Verweis auf Affären Bellasi und Regli
Sie reichen von einer als dringend erachteten Verbesserung bei Beschaffung und Analyse von Nachrichten bis hin zu klareren Definitionen der Kontrolle und der Kooperation mit Partnerdiensten. Das heutige System sei in der Sackgasse, sagte Kommissionssprecherin Haering. Andere Fraktionsvertreter verwiesen auf Affären wie jene um den früheren Geheimdienstbuchhalter Dino Bellasi oder Ex-Geheimdienstchef Peter Regli. Allein dies zeige, dass es eine klare politische Führungsverantwortung brauche und die Kompetenz bei der Kontrolle der Nachrichtendienste dringend erhöht werden müsse, hiess es praktisch über das ganze politische Spektrum hinweg.